Zivilgesellschaft fordert mehr Transparenz beim DSA

Das NETTZ hat zusammen mit dem Center for Democracy & Technology Europe und 14 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Erklärung der Zivilgesellschaft zur sinnvollen Transparenz der Risikobewertungen und des Audit-Prozesses im Rahmen des Digital Services Act unterzeichnet.

Die Erklärung richtet sich an VLOPs (Very Large Online Plattforms) und VLOSEs (Very Large Online Search Engines) und fordert von ihnen die Veröffentlichung ihrer Dokumentation des Risikobewertungs- und Prüfungsprozesses. Durch diese Transparenz soll sichergestellt werden, dass die Plattformen der ihnen nach Artikel 42(4) des im Rahmen des Digital Services Act (DSA) auferlegten Verantwortung tatsächlich nachkommen.

Was Artikel 42(4) des Digital Services Act besagt

Artikel 42(4) verpflichtet die Betreibenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte, geschlechterspezifischer Gewalt sowie negativen Folgen für Grundrechte, den zivilen Diskurs, Wahlprozesse, das Gesundheitssystem, Minderjährige, die öffentliche Sicherheit und das körperliche und geistige Wohlbefinden von Nutzer*innen zu analysieren, einzuordnen und angemessene Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Warum die Transparenz im Risikobewertungs- und Audit-Prozess wichtig ist

Besonders externen Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und von systemischen Risiken Betroffenen ermöglicht eine sinnvolle Transparenz des Risikobewertungs- und Prüfungsprozesses sicherzustellen, dass neben einer detaillierten Methodik auch Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Risiken künftig zu mindern.

Warum wir als Das NETTZ die Erklärung unterzeichnet haben

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für ein nettes Netz einsetzen, sind in ihrer Arbeit gegen Hate Speech und Desinformation besonders darauf angewiesen, dass die Anforderungen, die der Digital Services Act an sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen stellt, auch adäquat umgesetzt werden. Gleichzeitig spielt die Zivilgesellschaft in der Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene eine entscheidende Rolle.

Mehr zu dieser Wechselwirkung findest Du in unserem Guide to #DSA Teil 2.