Stellungnahme an die Justizminister*innen der Länder und das Bundesjustizministerium
Bestehende Beratungsstellen und -strukturen besser nutzen und stärken
Anlässlich der aktuellen Investigativrecherchen der Redaktion Jan Böhmermanns zu Hasskriminalität im Netz, forderte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Georg Eisenreich, am 2. Juni im Rahmen der Justizminister*innen-Konferenz aus Bund und Ländern eine neue Beratungsstelle, um Betroffenen von Hass im Netz zu helfen.
Als Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Beratungsstellen stimmen wir zu, dass Beratungsstellen bedeutende Instanzen für den Umgang mit Hetze und Gewalt im digitalen Raum sind. Jedoch möchten wir hiermit darauf hinweisen, dass bestehende regionale Strukturen unbedingt gestärkt werden sollten, anstatt eine neue zentrale Beratungsstelle zu schaffen. Aktuell gibt es eine Vielzahl aktiver Beratungsstellen in Deutschland. Sie alle leisten für von Hass betroffene Menschen einen wichtigen Beitrag mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Nur einige von ihnen nennen wir hier.
Wir fordern:
- intensivierte Zusammenarbeit öffentlicher Behörden (z.B. Justiz, Polizei, …) mit vorhandenen Expertisen rund um Beratung zu Hassphänomenen im Netz
- die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expert*innen und Organisationen in politische Entscheidungsprozesse zu diesem Thema,
- die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen durch zielgerichtete Finanzierungen,
- die Unterscheidung zwischen der Arbeit von Beratungs- und Meldestellen
anstatt der Schaffung einer neuen Beratungsstelle.
Unterzeichner*innen:
FrauenComputerZentrumBerlin e.V.
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
fjp>media e.V. / fairsprechen – Hass im Netz begegnen
Wenn ihr als Organisation mitzeichnen wollt, dann schreibt uns mit dem Betreff "Stellungnahme" bitte an info@das-nettz.de!
