Words that Hurt (2): National and International Perspectives on Hate Speech Regulation

In ihrem zweiten Arbeitspapier untersucht Dr. Kyriaki Topidi vom Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (kurz: ECMI) den internationalen legalen und regulatorischen Rahmen im Umgang mit Hate Speech, mit besonderem Fokus auf Maßnahmen, die durch zwanzig europäische Länder ergriffen wurden. In einer vergleichenden Analyse zeigt sie nicht nur die unterschiedlichen Herangehensweisen auf, sondern stellt gleichzeitig auch fest, woran es länderübergreifend mangelt: Zwar erkennt sie an, dass es Regelungen braucht, die den jeweiligen sozio-ökonomischen Hintergrund berücksichtigen, nichtsdestotrotz fehle es an einem europäischen Verständnis von Konzepten und Maßnahmen, so Topidi. Die vagen und unklaren Definitionen und synonyme Verwendung von Schlüsselbegriffen sorgen für Verwirrung in der Strafverfolgung; des Weiteren fehle es an spezialisierten Staatsanwaltschaften, um Ausmaß und Charakteristiken von Hassrede im Netz zu enthüllen. Daraus ergebe sich, unter anderem, dass betroffene Menschen und Menschengruppen Hass im Netz weniger häufig zur Anzeige bringen – entsprechend seien offizielle Statistiken zum Phänomen nur bedingt aussagekräftig. Schlussendlich fordert sie zudem die stärkere Berücksichtigung der Perspektive von Betroffenen bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen.