Responding to ‘hate speech’: Comparative overview of six EU countries

Der Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisation Article 19 bietet einen vergleichenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen im Umgang mit Hass im Netz in sechs EU-Ländern, darunter Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Österreich und Ungarn. Die Länder unterscheiden sich in ihrer Geschichte und Kultur, gemein ist ihnen jedoch die signifikante Zunahme von Hassrede im Netz, und damit einhergehend, zumindest in manchen Ländern, die Zunahme von Hasskriminalität. Im Fazit zieht Article 19 den Schluss, dass alle analysierten Länder zwar das Phänomen Hate Speech auf legaler und regulatorischer Ebene angehen, es aber eine Überprüfung und Angleichung braucht. Die Initiative empfiehlt daher, dass relevante nationale Gesetze, insbesondere im Strafrecht, mit dem internationalen Menschenrechtsstandard abgeglichen und entsprechend angepasst werden sollten. Des Weiteren sollten Justiz, Strafverfolgungsbehörden und öffentliche Einrichtungen regelmäßige Trainings zu relevanten Menschenrechtsstandards im Bezug auf Hate Speech erhalten. Zudem wird betont, dass Verfahren und der Umgang mit Hass im Netz stärker die Perspektive und Bedarfe der Betroffenen in den Fokus rückt. Letztlich sieht die Initiative auch Beamt_innen und Politiker_innen, aber auch die Medien in der Verantwortung im Umgang mit Hate Speech, für Toleranz und Vielfalt.