NetzDG 2.0: Empfehlungen zur Weiterentwicklung des NetzDG und Untersuchung zu den tatsächlichen Sperr- und Löschprozessen von YouTube, Facebook und Instagram

In den kommenden Monaten soll des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) novelliert werden. In diesem CEP Policy Paper sprechen wir konkrete Empfehlungen für das neue „NetzDG 2.0“ aus, die auch auf einem von uns durchgeführten Stresstest zur Verfahrenslogik des aktuellen NetzDG beruhen.

Die Ergebnisse des Stresstests weisen darauf hin, dass die dem NetzDG zu Grunde liegende Verfahrenslogik von „notice and take down“ (Sperrung/Löschung nach Beschwerde) unzureichend funktioniert und für die Reduzierung rechtswidriger Inhalte online nicht ausreichend ist. Unsere Stichprobe lässt zudem Zweifel daran aufkommen, ob die Erfolgsmeldungen der Internet-Unternehmen der Realität entsprechen.

Unsere Empfehlungen sind deshalb:

• Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Technologien, die zur Umsetzung von NetzDG-Vorgaben und Community-Richtlinien eingesetzt werden, sind dringend nötig.
• Für eine systematische und kontinuierliche Suche nach offensichtlich illegalen Inhalten sollten beispielsweise Jugenschutz.Net und/oder Akteure der Zivilgesellschaft beauftragt und dementsprechend finanziert werden.
• Automatisierte Bilderkennungs-Algorithmen (z.B. Upload-Filter) für Logos und Symbole verbotener Organisationen sollten (stärker) eingesetzt und reguliert werden.