The Legal Regulation of Hate Speech: The International and European Frameworks

In ihrem Beitrag analysiert Natalie Alkiviadou die internationalen und europäischen Instrumente zur legislativen Regulierung von Hass im Netz, darunter u.a. der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, kurz: UN-Zivilpakt), das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassismus (ICERD), die Europäische Menschenrechtskonvention, der Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarats. Ihre Analyse zeigt auf, dass es weder auf internationaler noch europäischer Ebene einen gemeinsamen Ansatz zur Definition und zum Umgang mit Hate Speech gibt. Des Weiteren konzentrieren sich bisherige Instrumente und Regularien nur auf bestimmte Formen von Hate Speech, deckten aber nicht das Phänomen in Gänze ab: Dadurch entstehe eine “Hierarchie von Hate Speech”, die u.a. sexistische, homo- und transphobe Hassrede nicht abdeckt. Des Weiteren fordert sie, dass die EU sowie der Europarat Maßnahmen aufgreifen und implementieren sollten, umHassrede, die zwar noch nicht strafrechtlich relevant, aber dennoch schädigend ist, zu begegnen – dies brauche es für eine umfassende Regulierung von Hate Speech, schließt Alkiviadou.