#Kein Netz für Hass - Staatliche Maßnahmen gegen Hate Speech im Internet. Die Bundesländer im Vergleich.

Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung.

Wer online unterwegs ist, kommt zwangsläufig damit in Berührung: Hate Speech. Hass im Netz schüchtert ein, schürt Angst und bedroht die Meinungsvielfalt. Angesichts der immer größeren Bedeutung von Social Media und digitalen Medien bedroht dies auch unsere Demokratie: Denn wenn die Grenzen des Sagbaren von Trollen und Hatern statt durch demokratische Spielregeln bestimmt werden, bricht der öffentliche Diskurs als Grundlage der Demokratie zusammen. Und wenn aus Online-Hass Taten werden – wie in Kassel, Hanau oder Halle – sind Menschenleben ebenso in Gefahr wie die offene Gesellschaft als Ganzes.

2019 zeigte eine von der Demokratie-Stiftung Campact beauftragte repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), wie groß und bedrohlich das Problem Hate Speech in Deutschland bereits ist: Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab an, dass sie sich wegen (befürchteter) Hasskommentare seltener mit ihrer politischen Meinung in Diskussionen im Netz einbringt. Und mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Interviewten hatten schon damals den Eindruck, aggressive und abwertende Kommentare im Netz hätten zugenommen.

Was die Länder seitdem tatsächlich gegen Hate Speech unternommen haben – und was nicht – zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie, die die Demokratie-Stiftung Campact jetzt gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung vorlegt.