Fake News und Hate Speech

Fake News und Hate Speech sind keine neuen soziologischen Phänomene, sondern gelangten in neuerer Zeit durch die einfache Verbreitungsmöglichkeit von Kundgaben im Internet zu vermehrtem Aufsehen. In rechtlicher Hinsicht haben die Begriffe keine eigenständige Bedeutung; die Einordnung als Fake News oder Hate Speech führt unter diesem Gesichtspunkt also zu keinem Mehrwert. Ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) Abhilfe schaffen kann und ob es vor allem verfassungs- und europarechtskonform ist, wird derzeit in vielerlei Hinsicht bezweifelt.