eco Beschwerdestelle bestätigt Zunahme rassistischer Meldungen

Am 6.3.18 präsentierte die eco Beschwerdestelle ihren Jahresbericht. Wir waren beim “politischen Frühstück” dabei. Die Beschwerdestelle bietet ein niedrigschwelliges Angebot, um illegale Inhalte im Internet melden zu können. Jurist*innen prüfen die gemeldeten Inhalte und ergreifen notwendige Maßnahmen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 27.660 Beschwerden an die neutrale Instanz gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig. In allen Themenbereichen stiegen die Beschwerden an.

"Hate Speech" fällt in die gleiche Kategorie wie “Rassismus”. Dazu erklärte die Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba: "Wir haben hohe Zuwachsraten bei Beschwerden aus dem Bereich Ras­sismus festgestellt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erhaltenen Beschwerden um über 120 Prozent angestiegen."

“Im Jahr 2017 waren rund 4% der begründeten Beschwerden (157 Fälle) dem Bereich “Rassismus” (im weiteren Sinne) zuzuordnen.” Die Mehrheit aller Beschwerden musste sorgfältig juristisch geprüft werden, denn nur 48% der Fälle waren eindeutig offensichtliche Verstöße gegen deutsches Recht.

Grauzone: “Hate Speech” versus “Dangerous Speech”

Nach der juristischen Prüfung wurden 76 Prozent der gemeldeten Fälle als “unbegründet” eingestuft. Belltower News stellt hierzu fest: “Gerade deswegen sind diese Zahlen aber interessant, weil sie ein Schlaglicht auf eine Grauzone werfen. Offenbar gibt es eine Sensibilisierung für rassistische Aussagen, die aber unter Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gegen die man also juristisch nichts unternehmen kann. Wissenschaftler*innen und Internetaktivist*innen haben dafür das Konzept der "Dangerous Speech" entwickelt. Im Gegensatz zur "Hate Speech", bei der man – trotz einer weiterhin fehlenden verbindlichen Definition – eher davon ausgeht, dass sie strafrechtlich relevant ist, ist "Dangerous Speech" von der Meinungsfreiheit gedeckt. Trotzdem werden so Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreitet.” Gewalt fängt meist bei der Sprache an. Ob "Hate Speech" oder "Dangerous Speech", beides vergiftet eine positive und konstruktive Debattenkultur.

Erfreulicherweise konnte die eco Beschwerdestelle die Erfolgsquote steigern: 83 % der monierten Fälle von Hate Speech/Rassismus konnten aus dem Internet entfernt werden.