#DSA - Digital Services Act: Debatten und Einflussmöglichkeiten
Expert*innen-Input zu den wichtigsten Grundsatzfragen
In den letzten Monaten lasen und hörten wir immer mal wieder: “Ja, aber”. Ja, zur Reform des NetzDG, aber wenn der DSA kommt, könnte…” Die Europäische Kommission möchte die 20 Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen (sog. E-Commerce-Richtlinie) modernisieren. Der DSA könnte das NetzDG sowie andere aktuell geltende Regeln in Frage stellen.
Wir wurden neugierig und organisierten gemeinsam mit dem CEP (Counter Extremism Project Berlin) einen digitalen Stammtisch am 22.6., um Licht ins Dunkel zu bringen zu den Fragen: Warum ist der DSA wichtig? Was sind die wichtigsten Debatten (Haftung von Plattformen, Content Moderation, Ex-Ante-Regeln gegen Marktmachtmissbrauch, verpflichtende Interoperabilität für dominante Social-Media-Plattformen, etc.)? Wie lange braucht so ein Gesetz im europäischen Prozess? Wie kann sich die Zivilgesellschaft und ihre Positionen im Konsultationsverfahren einbringen?
Die drei Expert*innen Jan Penfrat, Senior Policy Advisor, European Digital Rights (EDRi), Mackenzie Nelson, Forscherin/Projektmanagerin, AlgorithmWatch und Alexander Ritzmann, Senior Advisor, CEP gaben uns Inputs, die ihr hier nachsehen könnt:
Das öffentliche Konsultationsverfahren läuft bis 8.9.2020
Die Europäische Kommission hat am 2. Juni eine öffentliche Konsultation für den DSA gestartet. Der EU Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton sagte:
Online platforms have taken a central role in our life, our economy and our democracy. With such a role comes greater responsibility, but this can happen only against the backdrop of a modern rulebook for digital services.
...Today we launch our public consultation: we will listen to all views and reflect together to find the right balance between a safe Internet for all, protecting freedom of expression and ensuring space to innovate in the EU single market.”
Ziel der Konsultation ist es, Meinungen, Hinweise und Daten von Menschen, Unternehmen, Online-Plattformen, Akademiker*innen, der Zivilgesellschaft und allen interessierten Parteien zu sammeln, um bei der Gestaltung des künftigen Regelwerks für digitale Dienste zu unterstützen. Die Konsultation läuft bis zum 8. September.
Die Konsultation beinhaltet sechs Themenbereiche: Binnenmarkt; Sicherheit der Nutzer*innen; Haftungsregime; Gatekeeper-Funktion; Online-Werbung und smarte Verträge; Plattformarbeiter*innen). Illegale Inhalte wie Hassrede sowie andere schädliche Aktivitäten wie Desinformation, werden auch thematisiert.
Auf Basis der Beiträge zur Konsultation will die EU Kommission das künftige Regelwerk für digitale Dienste ausgestalten. Sie plant im Dezember 2020 zwei Rechtsakte vorzulegen, die auf die Binnenmarktvorschriften gestützt sind. Das EU Parlament und der Europäische Rat erarbeiten ihre Positionen zum DSA und ein langwieriger Aushandlungsprozess beginnt. Wann der DSA dann final verhandelt und entschieden ist, ist jetzt noch nicht abzusehen.
Weitere Informationen hier
Die öffentliche Konsultation findet ihr hier
Hanna Gleiß
(sie/ihr) Co-Gründerin / Co-Geschäftsführerin
