#DSA - Digital Services Act: Bis zum 5.5. mitmischen

Der von der EU-Kommission im Dezember 2020 vorgelegte Entwurf des “Digital Services Act” (DSA) hat unter anderem den Anspruch, das Internet innerhalb der EU sicherer zu machen. Im Moment befindet sich der DSA im Konsultationsprozess, bis zum 5.5.2021 kann jede(r) EU-Bürger*in oder Organisation in der EU eine Stellungnahme dazu abgeben. 

Im digitalen Fachgespräch „Extremistische und jugendgefährdende Inhalte online – Kann der EU Digital Services Act Nutzer:innen wirksam schützen?“ am 15.4. konzentrierten wir uns auf illegale Inhalte aus der Perspektive der Extremismus- und Terrorismusprävention und des Jugendschutzes. Dr. Steffen Eisentraut, Head of International Affairs bei jugendschutz.net und Alexander Ritzmann, Senior Advisor von CEP und des Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission präsentierten ihre Perspektiven, hier oder im folgenden Video sind die Inputs nachzusehen. 

Bis zum 5.5. Feedback zum DSA einreichen

Registriert euch schnell noch auf der Seite der EU Kommission als Person oder Organisation und bringt hier bis zum 5.5. inklusive eure Vorstellungen ein, wie der digitale Raum gestaltet sein soll. Diese Gesetzgebung wird vermutlich die nächsten Jahrzehnte der Internetregulierung prägen. 

Je mehr Personen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihre Stellungnahmen einreichen, desto sichtbarer ist die Zivilgesellschaft im Prozess. Jede Einreichung zählt – in dieser Runde und auch in allen Folgenden.

Die Veranstaltung am 15.4. war Teil III unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe mit dem CEP. Teil I fand am 22.6.20 statt (mit CEP, European Digital Rights (EDRi) und Algorithm Watch), Teil II am 19.01.21 (mit CEP, FSM und HateAid) statt.